Offenlegung nach § 25 Mediengesetz
Tätigkeitsbereich:
1. “made in Austria.com” versteht sich als Werbeagentur und bietet internationale Marketing-Dienstleistungen für export-orientierte Unternehmen an.
Richtung der Webseite:
1. Die Vermarktung des “Wirtschaftsstandortes Österreich” im Inland und Ausland, von Unternehmen und deren Produkte und Dienstleistungen, von Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen durch Bereitstellung von modernen Kommunikationsmitteln zur Schaffung eines internationalen B2B-Netzwerks mit dem Ziel der Erhöhung der Exportquote, Forschungs- und Innovationsleistung.
Rechtlicher Hinweis:
1. Der Internetservice “made in Austria.com” ist eine privates Unternehmen und steht in keinem wie immer gearteten Zusammenhang mit staatlichen oder institutionellen Einrichtungen, Vereinen oder Organisationen der Bundesrepublik Österreich.
2. Die verwendete Bezeichnung “made in Austria” und “made in Austria .com” impliziert keinen wie immer gearteten Qualitätsstandard (von Produkten und/oder Dienstleistungen, etc.) und stellt kein Gütesiegel bzw. Qualitätssiegel dar und ist auch nicht als solches zu verstehen.
3. Die verwendete Bezeichnung “made in Austria” und “made in Austria .com” stellt kein Herkunftszeichen bzw. Ursprungszeichen dar und ist auch nicht als solches zu verstehen.
4. Die verwendete Bezeichnung “made in Austria” und “made in Austria.com” wird nur zu Zwecken der Vermarktung verwendet
Legal Notice:
1. The provider of “made in Austria.com” is a private entity and is not related to any governmental, institutional, association or organization of the country of Austria.
2. The label “made in Austria” and “made in Austria.com” does not imply any quality-standard and does not represent a “seal of quality”.
3. The label “made in Austria” and “made in Austria.com” does not represent a “mark of origin”.
4. The label “made in Austria” and “made in Austria.com” is intended to be used for promotional services only.
Generelles:
1. Der Betreiber des Internetangebotes “made in Austria.com” übernimmt keine Gewähr für die Authentizität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der von ihr betriebenen Webseite zur Verfügung gestellten Informationen. Es wird auch keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder den Betrieb der gegenständlichen Webseite und ihrer Inhalte übernommen.
2. Jede Haftung für unmittelbare, mittelbare oder sonstige Schäden, unabhängig von deren Ursachen, die aus der Benutzung oder Nichtverfügbarkeit der Daten und Informationen dieser Webseite erwachsen, wird soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
3. Der Inhalt der Webseite “made in Austria.com” ist urheberrechtlich geschützt. Die Informationen sind nur für die persönliche Verwendung bestimmt. Jede weitergehende Nutzung insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form ist untersagt.
Einzelne Inhalte der Webseite “made in Austria.com” werden von Dritten bzw. Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt und geben nicht unbedingt die Meinung der Betreiber des Internetangebotes “made in Austria.com” wieder.
4. Hyperlinks auf die Webseite “made in Austria.com” und sogenannte Deep-Links bzw. Permalinks sind erlaubt. Jede Einbindung einzelner Seiten unseres Angebotes in Frames anderer Webseiten ist untersagt.
5. Grundsätzlich sind alle Angaben und Schreibweisen auf der Webseite “made in Austria.com” und allen von diesen Seiten downloadbaren Dokumente geschlechtsneutral verfasst und auch so zu interpretieren. Auf Gender-Bezeichnungen wird aus Gründen der leichteren Lesbarkeit verzichtet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (nachfolgend “AGB” genannt) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge (in Papierform oder in elektronischer Form) zwischen dem Betreiber der Webseite “made in Austria.com” und dessen Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an diese gebunden.
2. Der Betreiber der Webseite “made in Austria.com” (nachfolgend auch “Firma” oder “wir” genannt) wird Sie ausschließlich auf Basis dieser AGB als Kunde für den Internetdienst “made in Austria.com” registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegennehmen.
3. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.
4. Sie versichern, sich nur im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde für einen Gruppeneintrag bzw. Firmeneintrag registrieren zu lassen.
5. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen.
§ 2 Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
2. Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widersprechen Sie fristgemäss, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; wir behalten uns aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, entfällt unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solcher zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.
§ 3 Vertragsschluss
1. Wir behalten uns das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Firma “made in Austria.com” sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die Firma “made in Austria.com” zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax, E-mail bzw. Internet oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
2. Die Inhalte der Webseite “made in Austria.com” (Gruppeneinträge bzw. Firmeneinträge) sind ausschließlich Einladungen an die Kunden, ein Angebot zu stellen. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme des Inserenten zustande. Wenn für den Abnehmer der Ware oder Dienstleistung dieses Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört, kommt das Fernabsatzgesetz zur Anwendung (7 Tage Rücktrittsfrist bei den meisten Verträgen, Informationsverpflichtungen vor und nach dem Vertragsschluss).
§ 4 Unsere Leistung
1. Wir halten die von Ihnen eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial sind wir nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
2. Soweit Sie mit einem von uns voreingetragenen Gruppeneintrag bzw. Firmeneintrag (Eintragung Ihrer Firmendaten, der URL Ihrer Webseite, Ihr Firmen-Video) nicht einverstanden sind, haben Sie einen Anspruch auf die unverzügliche Korrektur bzw. Löschung.
3. Sie gestatten uns die statistische Auswertung der Datensätze.
4. Wir verpflichten uns, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Den Download von Adressmaterial werden wir nicht erlauben. Jedoch ist Ihnen bekannt, dass wir keinen Einfluss auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Konsumenten der Webseite “made in Austria.com” haben.
5. Die Firma “made in Austria.com” verwendet die Daten, die Sie im Rahmen eines Selbsteintrages auf der Website von “made in Austria.com” eingeben, im Rahmen des von „made in Austria.com“ betriebenen Auskunftsdienstes. Dabei werden neben der Adresse und der Telefonnummer auch alle freiwilligen Angaben wie Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Branche, URL Ihrer Webseite (Homepage), Firmen-Video, etc. beauskunftet. Da wir davon ausgehen, dass Sie sich für Ihren Gruppeneintrag bzw. Firmeneintrag eine möglichst hohe Reichweite wünschen, geben wir Ihre Selbsteinträge an die mit uns kooperierenden Herausgeber von Branchenverzeichnissen zur dem Geschäftszweck entsprechenden Nutzung weiter. Ihre internen Kontaktdaten und Bankverbindung-Daten werden nicht beauskunftet, sie dienen allein der Vertragsdurchführung mit “made in Austria.com” und werden, soweit dies erforderlich ist, von “made in Austria.com” verwendet.
§ 5 Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
§ 6 Rücktrittsrecht im Fernabsatz
1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
2. Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
3. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der Firma “made in Austria.com” ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt.
4. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software und Publikationen zum Download) übermittelt worden sind.
5. Informationen, Datenauskünfte und Beschwerden richten Sie bitte an die Firma “made in Austria.com”.
§ 7 Ihre Anmeldung/Kündigung
1. Soweit der Veröffentlichungsauftrag nicht schriftlich (Post, Fax) erteilt wird, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung Ihres kostenpflichtigen bzw. kostenfreien Gruppeneintrags bzw. Firmeneintrags durch Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars bzw. Bestellformulars über das Internet und unsere Bestätigung (e-mail) zustande. Das Bestellformular müssen Sie wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen.
2. Der Vertrag für einen kostenpflichtigen Eintrag wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
3. Sie können Ihren Vertrag für einen kostenpflichtigen Eintrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Kündigen Sie nicht, verlängert sich Ihr Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung hat in Textform an die e-Mail-Adresse „made@madeinaustria.com“ oder schriftlich (Post, Fax) zu erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
4. Der kostenpflichtige bzw. kostenfreie Gruppeneintrag bzw. Firmeneintrag kann jederzeit von Ihnen gelöscht werden.
5. Verträge über die Veröffentlichung eines Gruppeneintrags bzw. Firmeneintrags in einem gedruckten Verzeichnis werden jeweils für die nächste Auflage des Branchenverzeichnisses abgeschlossen. Sie verlängern sich nicht automatisch.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Gruppeneinträge bzw. Firmeneinträge
1. Für die Laufzeit des Vertrages gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht. Die Preis-Übersicht stellen wir auf unserer Internetseite zur Verfügung.
2. Die Vergütung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Gruppeneinträgen bzw. Firmeneinträgen ist grundsätzlich im Voraus nach Einrichtung Ihres Gruppeneintrags bzw. Firmeneintrags auf unserer Internetseite und Erhalt der Rechnung zu entrichten und sofort fällig. Die Zahlungsweise erfolgt jährlich.
3. Die Vergütung für die Veröffentlichung eines Gruppeneintrags bzw. Firmeneintrags in einem gedruckten Verzeichnis ist im Voraus innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu entrichten und sofort fällig. Dies gilt auch, wenn der Gruppeneintrag bzw. Firmeneintrag in dem gedruckten Verzeichnis mit einem Eintrag auf der Internetseite kombiniert ist.
4. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit sind wir berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erhöht sich der Preis, sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
5. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt.
6. Zahlungen werden entweder im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Banküberweisung bzw. durch Bezahldienstleistungsanbieter (PayPal).
7. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
8. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 9 Vermittlung durch einen Handelsvertreter
Wird der Vertrag durch einen Handelsvertreter vermittelt, gelten folgende Besonderheiten:
1. Jegliche Zusagen von Handelsvertretern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.
2. Abweichend ergibt sich der Preis aus dem unterschriebenen Bestellformular.
§ 10 Ihre Verantwortlichkeiten
1. Sie versichern, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
2. Sie sind für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihnen gelieferten Daten verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellen Sie uns von allen Nachteilen frei, die uns durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen.
3. Sie werden uns erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Internet-Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.
§ 11 Preise für Waren
1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten und ähnlichen Publikationen der Firma “made in Austria.com” ergibt.
2. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise “ab Werk” einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
3. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
4. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
§ 12 Lieferbedingungen für Waren
1. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
3. Die Versandkosten pro Lieferung sind separat ausgewiesen.
§ 13 Zahlungsbedingungen für Waren
1. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang mittels der Ware beiliegendem Erlagschein abzugs- und spesenfrei fällig.
2. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
3. Die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 1333 Abs 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß § 1000 Abs 1 ABGB 4% jährlich. – Nach § 1333 Abs 2 ABGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen “zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften” (= zweiseitige Handelsgeschäfte) 8% “über dem Basiszinssatz”.
Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der Firma “made in Austria.com” durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die Firma “made in Austria.com” vor.
§ 14 Sperrung Ihres Eintrags
1. Wir sind berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Webseiten zu sperren, wenn wir feststellen, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbieten. Auch wenn wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt werden, sind wir zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner sind wir in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
2. Die eintragende Firma verpflichtet sich, bei der inhaltlichen und graphischen Gestaltung ihres Gruppeneintrags bzw. Firmeneintrags geltendes Recht, insbesondere die Bestimmungen des Gewerbe- bzw. Wettbewerbsrechts, Patentrechte, Urheberrechte, Eigentumsrechte, Markenrechte zu beachten und dafür zu sorgen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Entsprechendes gilt für alle weiteren Internetseiten der Firma, die mit unserer Webseite verknüpft sind. Die eintragende Firma verpflichtet sich, die Firma “made in Austria.com” von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit ihres Eintrages resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die Firma “made in Austria.com” von Rechtsverteidigungskosten (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. Die Firma “made in Austria.com” ist ohne vorgehende oder nachgehende Information der eintragenden Firma zur sofortigen Löschung oder Berichtigung des Gruppeneintrags bzw. Firmeneintrags berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Eintrag oder die Webseite des Partners rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen die Firma “made in Austria.com” oder die eintragende Firma ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung stützen.
§ 15 Wartungsarbeiten
1. Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
§ 16 Gewährleistung, Haftung, Schadenersatz
1. Wir sind bemüht, die Abrufbarkeit der auf unseren Servern gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit von “made in Asutria.com” und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr.
3. Wir behalten uns das ausdrückliche Recht vor, unsere Website insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen.
4. Wenn wir aus wettbewerbsrechtlichen oder anderen rechtlichen Gründen abgemahnt werden, sind wir dazu berechtigt unsere gesamte Webseite inklusive aller Firmendaten zu löschen und den Betrieb der Webseite “made in Austria.com” einzustellen. Ferner sind wir in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
In diesen Fällen ist eine Haftung bzw. Schadenersatz jedweder Art durch die Firma “made in Austria.com” ausgeschlossen.
In diesen Fällen ist eine Rückerstattung der vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen (Jahrebeiträge für Gruppeneinträge bzw. Firmeneinträge) durch die Firma “made in Austria.com” ausgeschlossen.
5. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
6. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
7. Wir haften für eine von uns zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzen bei einem von uns verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
8. Die Firma “made in Austria.com” haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
9. Der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
10. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben auf der Webseite “made in Austria.com” und in gedruckten Unterlagen kann eine Haftung der Firma “made in Austria.com” keinesfalls übernommen werden.
11. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
§ 17 Datenschutz
1. Die Mitarbeiter der Firma “made in Austria.com” unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
2. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet.
Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der Firma “made in Austria.com” sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
3. Im Falle von Zusendungen über Leistungen und Produkte der Firma “made in Austria.com” jeglicher Art kommt § 107 TKG (Telekommunikationsgesetz) zur Anwendung.
4. Die Dienstleistungen auf der Webseite “made in Austria.com” erfordert die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Es handelt sich insbesondere um Stamm-, Vermittlungs- und Inhaltsdaten im Sinn des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Firma “made in Austria.com” ist ausdrücklich berechtigt, diese personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte bearbeiten zu lassen, soweit das für den Betrieb der Webseite “made in Austria.com” notwendig ist. Die Firma “made in Austria.com” ist berechtigt die auf der Webseite durch den Benutzer eingegebenen Daten an Dritte zu übermitteln, sofern sie im Rahmen gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe an gesetzlich Berechtigte verpflichtet ist. Weiters ist die Firma “made in Austria.com” berechtigt, die Daten an Unternehmen zu übermitteln, welche Lieferungen und/ oder Leistungen im Rahmen bzw. im Zusammenhang mit dem Betrieb erbringen. Den Benutzern dieses Dienstes ist bekannt, dass der Datenschutz bei der Datenübertragung im Internet nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Benutzer trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.
§ 18 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
2. Für Streitigkeiten ist das am Sitz der Firma “made in Austria.com” sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
3. Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Firma “made in Austria.com”.
Wir erkennen den Internet Ombudsmann (www.ombudsmann.at) als außergerichtliche Streitschlichtung an.
§ 19 Sonstiges
1. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
2. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Klagenfurt, Österreich.
Diese AGB sind ab 20. Mai 2010 gültig.
